Wahlprogramm

DIE LINKE. Kyffhäuserkreis
Kreiswahlprogramm 2014 – 2019


Das politische Wirken für soziale Gerechtigkeit bestimmt unser Handeln. Mehr direkte Demokratie, besonders die breite Mitwirkung der Bürger ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir sind Ansprechpartner für alle Bürger. DIE LINKE geht offensiv gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus vor.

Soziale Rechte gewährleisten
Wir sind für gleichberechtigten und barrierefreien Zugang der Bürger zu ökonomischen, sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Ressourcen. Die Teilhabe behinderter Menschen muss gesellschaftliche Realität werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Inklusion (von Anfang an dabei) von behinderten Menschen. Ihre Teilnahme am Alltag muss für alle selbstverständlich werden. Wir fordern und setzen uns ein:

  • -Schaffung von Bedingungen für gute Arbeit und altersgerechte Arbeitsplätze
  • -Existenzsichernden und Altersarmut ausschließenden Mindestlohn und
  •  entsprechender Kontrolle bei der Auftragsvergabe
  • -Gewährleistung sozialer Grundrechte
  • -Sicherung einer für das Leben notwendigen Grundversorgung

Demokratie und Mitbestimmung umfassend verwirklichen
Wir treten für mehr direkte Demokratie auf kommunaler Ebene ein. Wir sind für mehr Bürgerfragestunden Einwohnerversammlungen, Einwohnerbefragungen und die Einbeziehung der Vereine und Verbände. Alle Möglichkeiten einer transparenten Information der Bürger sind auszuschöpfen. Wir setzen uns für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Kreisverwaltung sowie den Städten und Gemeinden ein. Wir engagieren uns für eine zunehmend bürgerfreundliche Verwaltung.

Unterstützung regionaler und ansiedlungswilliger Unternehmen
Wir fordern und unterstützen:

  • -die Stabilisierung und Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur des Kreises
  • -eine konsequente Vermarktung der Industriegroßfläche Artern
  • -die Wiedererschließung des Kaliwerkes Rossleben
  • -Aufträge so auszuschreiben, dass gezielt regionale Unternehmen beteiligt werden können

Schulnetzplanung konsequent umsetzen, Bildungschancen für alle
Wir setzen uns ein:

  • -für die konsequente Umsetzung der beschlossenen Schulnetzplanung und der
  •  Fortführung ab 2018
  • -dass keine Schule aus finanziellen Gründen geschlossen wird
  • -für die Schaffung bestmöglicher Lernbedingungen für alle Kinder, vom
  •  Kindergarten bis zum Gymnasium
  • -für die Überweindung des Sanierungsstaus an allen Schulen
  • -für die konsequente Einführung weiterer Gemeinschaftsschulen
  • -für die Erhaltung der Volkshochschule und der Kreismusikschule bei  bürgerfreundlichen Gebühren

Förderung und Erhaltung der kulturellen Landschaft
Kultur ist für uns Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge und Zukunftsinvestition. Wir setzen uns für den Erhalt und die Förderung der kulturellen Landschaft ein. Das heißt, Erhalt des Lohorchesters, der Museen, Denkmale und anderer kultureller Schwerpunkte. Diese freiwilligen Leistungen sind für uns wichtige kulturelle Pflicht. Freizeit, vor allem das Wirken der Vereine und Verbände für die Bürger sind in ganzer Breite zu fördern.

Kyffhäuserdenkmal zum Wahr-Zeichen entwickeln
Wir unterstützen eine noch wirksamere Betreibung des Denkmals. Wir fordern ein neues Konzept für die wirksame, einheitliche touristische Vermarktung des Kreises. Dabei ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarkreisen anzustreben.

Nahverkehr stärken und Verkehrsinfrastruktur ausbauen
Wir fordern von den Verkehrsgesellschaften ein neues angebotsorientiertes Konzept. Generell sind Angebote für die Bevölkerung in allen Orten zu erweitern und zu verbessern. Einkaufsfahrten, Theaterfahrten, Fahrten zu Kulturveranstaltungen usw. sind stärker in Betracht zu ziehen. Wir erwarten, dass die Verzahnung vom Straßen- und Schienenverkehr verbessert und kundenfreundlicher gestaltet wird.

Schnelles Internet für alle
Wir setzen uns dafür ein, dass der Breitbandausbau im gesamten Kreis als Bestandteil der Grundsicherung schneller und konsequenter umgesetzt wird.

Umweltbewusstes Handeln in allen Bereichen
Der nachhaltige Schutz der Umwelt, besonders unseres Waldes, ist ohne wenn und aber umzusetzen. Wir setzen uns dafür ein und fordern zugleich, dass die Kontrollmechanismen konsequent durchgesetzt und Verstöße geahndet werden. Der Förderung des Umweltbewusstseins  ist in allen Bereichen größere Aufmerksamkeit zu schenken und sollte beginnend in den Kindergärten und den Schulen mehr Beachtung finden.

Stabilisierung der Kreisfinanzen
Wir fordern entschieden, dass das Land die Kommunen nachhaltig finanziell besser ausstattet. Gleichermaßen fordern wir, die konsequente Ausschöpfung aller Sparpotentiale im Kreis und den Städten und Gemeinden. Im Kreis sollte ein unabhängiger Controller zum Einsatz kommen und die bestehenden Verträge überprüft werden. Proportional zum Rückgang der Bevölkerung  sollte Personal abgebaut werden. Mit uns wird es keine Erhöhung der Kreisumlage geben. Wir fordern eine schrittweise Absenkung auf 40 Prozent in den nächsten Jahren. Stärker als bisher sollten die Bürger in die Haushaltsaufstellung ( Bürgerhaushalt ) und Kontrolle einbezogen werden.

Jung und Alt mitnehmen
Unter dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung, ist der Erhöhung der Attraktivität des Kreises größte Aufmerksamkeit zu schenken. Die Angebote für die Jugend und die Älteren sind generell zu verbessern. Lebenswerte Kommunen, Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Sport, breit gefächerte Freizeit, sollen Anreize für das Mitmachen sein. Besondere Beachtung gilt der Arbeit der Vereine, den Treffen der Generationen und der Jugend- und Seniorenarbeit. Jung und Alt sollten mehr für ihr Ehrenamt gewürdigt werden.