12. März 2018 Angela Trommer

PM Kreisvorstandssitzung März

In seiner Beratung beschäftigte sich der Kreisvorstand mit der aktuellen politischen Lage und der Situation in der Partei. Mit Sorge wurde festgestellt, dass die neue alte Koalition, mit Vollgas in die falsche Richtung fährt. Im Koalitionsvertrag sind weder die Vermögenssteuer oder die Anhebung des Spitzensteuersatz enthalten.

Es ist von viel Zusammenhalt die Rede, aber wirksame Schritte gegen Altersarmut sind nicht vorgesehen. Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, soll eine Rente bekommen, die 10 Prozent über dem regionalen Existenzminimum liegt.

Für besonders benachteiligte Senior_innen im Osten wir ein Hilfsfond eingerichtet, das heißt Almosen statt Gerechtigkeit. An Armut und Kinderarmut von Hartz IV Beziehenden ändert sich nichts, auch die 25,00 Euro mehr Kindergeld werden Ihnen abgezogen usw. All das wird nicht dazu beitragen, mehr Vertrauen in die Politik der Regierung zu bringen. Um all den etwas entgegen zu setzen braucht es DIE LINKE als starke soziale Opposition.

Besonderen Wert legt der Kreisvorstand auf intensive Bürgergespräche. Neben den bewährten Infoständen wird es am 28. April in Bad Frankenhausen eine Veranstaltung mit dem linken Bundestagsabgeordneten Ralph Lenkert zum Thema Ökologie und Umwelt geben. Zum Jahresempfang des Kreisverbandes im Juni in Sondershausen wird Prof. Dr. Hoff erwartet.

Quelle: http://www.die-linke-kyffhaeuserkreis.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/pm-kreisvorstandssitzung-maerz/