21. Februar 2018 Kersten Steinke

Sachgrundlose Befristungen verbieten

Belange der Menschen in den Vordergrund stellen

 

„Sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen bei Arbeitsverträgen sind unnötig und verhindern gute Arbeit“, bekräftigt Kersten Steinke, Abgeordnete der Linken im Bundestag. „Immer wieder wurde und werde ich im Kyffhäuserkreis, gerade auch von jungen Leuten in befristeten Arbeitsverhältnissen, angesprochen, dass sie sich krank zur Arbeit schleppen, seltener Urlaub nehmen und eine verlässliche Lebensplanung nicht möglich ist.“

Befristungen schaffen Unsicherheit und erschweren eine verlässliche Lebensplanung. Befristungen schleifen das Arbeitsrecht: Sie dienen als legales Instrument, um Arbeitsrechte gezielt zu umgehen. Die Unternehmen brauchen keinen Kündigungsgrund und sparen sich lange Prozesse und Kosten.

 

Obwohl es für die Abschaffung eine Mehrheit in der letzten Legislaturperiode gab, war es nicht möglich dies durchzusetzen. Nun flammt die Diskussion mit der vom SPD-Parteitag geforderten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in der aktuellen öffentlichen Debatte wieder auf.

Kersten Steinke weiter: „Doch der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Der Missbrauch von sachgrundlosen Befristungen wird keinesfalls gestoppt, sondern höchstens eingedämmt. Ab einer Betriebsgröße ab 75 Beschäftigten dürfen nur maximal 2,5 Prozent der Belegschaft befristet werden. Vor dem Hintergrund, dass in 95 Prozent der Betriebe weniger als 50 Mitarbeiter/-innen arbeiten, ist diese Obergrenze nicht akzeptabel. Die LINKE im Bundestag will die Befristungen ohne Sachgrund abschaffen und die „sachgrundlose Befristung“ aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Eine Gesetzesänderung wäre ein Signal, dass das Parlament sich nicht nur mit sich selbst und der Regierungsbildung befasst, sondern die Belange der Menschen in den Vordergrund stellt.“

Quelle: http://www.die-linke-kyffhaeuserkreis.de/nc/aktuell/aktuell/detail/artikel/sachgrundlose-befristungen-verbieten-1/