26. Januar 2018 Landtagsfraktion

Doppelhaushalt 2018/2019: Ausgewogene Investitionen für die öffentliche Sicherheit

Zur abschließenden Beratung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2018/2019 in dieser
Woche erklärt Steffen Dittes, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Mit
dem neuen Landeshaushalt schafft Rot-Rot-Grün die Grundlage, Thüringen in den
kommenden beiden Jahren noch ein weiteres Stück sicherer zu machen. Mit
verbesserter Ausstattung und Ausbildung, mehr Personal und mehr Maßnahmen zur
Steigerung der Bürgernähe stärkt die Koalition die öffentliche Sicherheit im Freistaat.
Hätten wir den Kurs der CDU-Innenminister aus dem Jahr 2014 fortgesetzt, gäbe es in
Thüringen im Jahr 2019 rund 400 Polizeibeamte weniger als die nunmehr 1.000 Anwärter,
denen Rot-Rot-Grün bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Polizeiausbildung in
Meiningen ermöglichen wird. Damit wirken wir der Überalterung, der hohen
Krankenquote und der Überlastungssituation gezielt entgegen.“
Vor dem Hintergrund der geänderten Sicherheitslage geht die r2g-Koalition einen anderen Weg
als die CDU, die per Gießkannenprinzip drei neue Stellen für den Verfassungsschutz forderte.
Dittes dazu: „Gerade anlässlich des gestiegenen Straftatenaufkommens im Bereich der
Kriminalität mit Terrorismusbezügen, insbesondere beim Islamismus und Rechtsextremismus,
intensivieren wir auf Basis der polizeilichen Befugnisse die Gefahrenabwehr und
Strafverfolgung. Dazu schaffen wir vier zusätzliche Stellen im Thüringer Landeskriminalamt, um
die bisherigen Kapazitäten der Analyse, der operativen Auswertung und
Gefährdungsbewertung angemessen für den Bereich der Terrorismusbekämpfung zu
verbessern.“
Der Abgeordnete hebt auch das Paket zur Digitalisierung der Polizei hervor: „Mit mobiler
Vorgangsverarbeitung und Anzeigenaufnahme z. B. durch Tablets, der Entwicklung einer
eigenen Polizei-Messenger-App, der Einrichtung einer Onlinewache und dem Angebot der
verschlüsselten Kontaktaufnahme von Bürgerinnen und Bürgern zur Polizei holen wir einige
verlorene Jahre der Modernisierung wieder auf. Mit einem Entschließungsantrag verbessern wir
auch das Bekleidungsmanagement bei der Polizei, um die Qualität der Kleidung und die
Zeitabläufe von der Bestellung bis zur Ausreichung zu verbessern.“
Dittes zeigt sich verwundert über die Opposition: „Der CDU wird häufig eine
Sicherheitskompetenz zugeschrieben - aus unserer Sicht zu unrecht. Dass ausgerechnet die
CDU hinter verschlossenen Türen des Haushaltsausschusses mehr als 20 Änderungsanträge
eingereicht hat, mit denen sie der Landespolizei, den Polizeibildungseinrichtungen und dem
LKA Thüringen ohne Not rund vier Millionen Euro streichen möchte, um diese in die Rücklage
des Landes zu stecken, steht völlig im Widerspruch zu ihren öffentlichen Bekundungen und
ihrem Auftreten gegenüber den Bediensteten.
Abschließend bezeichnet der Abgeordnete den Landeshaushalt 2018/2019 im Bereich der
öffentlichen Sicherheit als ausgewogen: „Während andere Länder hysterisch die
Sicherheitsbehörden planlos aufrüsten, setzt Rot-Rot-Grün auf eine angemessene Balance
zwischen Grundrechteschutz und Investitionen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit, um so die Polizeibeamten zu entlasten und die Polizei als Institution noch bürgerfreundlicher und
bürgernäher zu gestalten“.