PM Die "neue" Grundsicherung

Ein weiterer historischer Schlag auf den Sozialstaat spielte sich am 05. März 2026 im
Bundestag ab, durch den Beschluss der „Neuen Grundsicherung“ eingebracht von der
Bundesregierung aus „Sozial- und Christdemokraten“.
Die Gesetzesänderung betrifft ca. 5,5 Millionen Menschen und soll ab 01. Juli 2026 Schritt für
Schritt in Kraft treten.
Die Bundesregierung bestehend aus CDU und SPD setzen erneut politische Angriffe auf die
Bevölkerung durch. Dies ist der härteste Angriff auf unseren Sozialstaat und die Würde der
Menschen seit der verheerenden Agenda 2010.
Donata Vogtschmidt MdB Die Linke findet dafür klare Worte:
„Wir sehen einen sozialen Kahlschlag in Form von strengeren Kontrollen, härteren
Sanktionen und eine verpflichtende Arbeitsaufnahme für alle Betroffenen, die dringend auf
Unterstützung des Sozialsystems angewiesen sind. Nach außen wird das als
„Bürgergeld-Reform“ harmlos verkauft, jedoch verbirgt sich da hinter definitiv ein Rückschritt
statt einer progressiven Reform.“
Schon beim ersten versäumten Termin droht eine Kürzung des Regelsatzes um 30 Prozent,
anstatt wie bisher um 10 Prozent. Auch wer eine Anordnung des Jobcenters nicht befolgt,
muss mit einer Kürzung der Bezüge von 30 Prozent für 3 Monate rechnen.
Wir als Linke verurteilen dieses Vorgehen zutiefst, es ist nicht zielführend mit Druck, sozialer
Ausgrenzung und mehr Kürzungen im Sozialsystem Menschen in Arbeit zu bringen. Das
Gegenteil ist der Fall, man entzieht Leistungsbeziehenden die Soziale Sicherheit und
Lebensgrundlage und erschwert ihnen so auch die geforderte Wiedereingliederung in den
Arbeitsmarkt.
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag Cansın Köktürk erklärt dazu
folgendes:
"Wir müssen uns klarmachen, was diese Reform in der Realität bedeutet: Eine
alleinerziehende Mutter, die keinen Kitaplatz für ihr Kind findet und zweimal den Bus
verpasst auf dem Weg zum Jobcenter, wird mit 30 Prozent Sanktionen bestraft und steht
damit ohne finanzielle Perspektive bis zum Monatsende da.“
Diese Änderungen sind nicht nur menschenverachtend, sondern auch wirtschaftlich nicht
zielführend. Die versprochenen Einsparungen durch diese Maßnahmen werden nicht
erreicht, da nur weitere Probleme durch die Leistungskürzungen auftreten. Wenn
Leistungsbeziehende dann ihre Miete nicht mehr zahlen können und ihre Wohnung
verlieren, landen sie (falls überhaupt vorhanden) in Notunterkünften, welche von den
sowieso finanziell stark belasteten Kommunen finanziert werden.
Statt weiter Sanktionen zu verschärfen und Armut nur noch mehr zu fördern, kämpfen wir als
Linke im Bundestag für eine armutsfeste, sanktionsfreie Mindestsicherung, welche
gesellschaftliche Teilhabe garantiert und so Betroffene stärkt, statt sie weiter auszugrenzen
und zu brechen.
„Wir benötigen Investitionen in langfristige Arbeitsvermittlung, Bildung und
Kinderbetreuung, anstatt nur auf Krampf zu versuchen die Arbeitslosenstatistik zu senken
ohne reale Antworten auf die Probleme der Menschen zu liefern“ – so Donata Vogtschmidt
MdB