Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Kersten Steinke

Grundrente: Union boykottiert Kampf gegen Armutsrenten

Nach monatelangem Streit brachte die Bundesregierung am Mittwoch die geplante Grundrente auf den Weg. Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, kommentiert die Kürzungen und die einjährige Hängepartie: „Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient. Die Union trägt die Verantwortung am Scheitern der sogenannten Grundrente und verabschiedet sich von der lebensstandardsichernden Funktion der gesetzlichen Rente. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet haben, wenigstens im Alter vor einem Gang zum Sozialamt zu schützen, ist kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt einer sogenannten ‚Grundrente‘ haben wir jetzt eine ‚Grundsicherung plus‘. Von diesem Rentenzuschlag werden zukünftig nicht - wie im Mai 2019 angekündigt - drei Millionen Menschen profitieren, sondern nur noch 1,3 Millionen. Obwohl fast 20 Prozent aller Rentnerhaushalte als arm gelten, werden nur fünf Prozent von der sogenannten Grundrente profitieren. Alle Berechtigten mit mehr als 33 Jahren im Niedriglohnsektor werden sich einer jährlichen Einkommensprüfung durch das Finanzamt unterziehen müssen. Jeder noch so geringe Zuschlag wird dann nochmal um 12,5 Prozent gekürzt werden. Von einem Zuschlag von 300 Euro brutto bleiben nur 233 Euro netto übrig. Das muss wieder gestrichen werden, sonst wird DIE LINKE diesem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen.“

Kersten Steinke, 19.02.2020


Info

Das Büro ist in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr wieder geöffnet.

Termine


Sondershausen: 8. Mai 2020

Kranzniederlegung Weiterlesen

DIE LINKE.Kyffhäuserkreis
Johann-Karl-Wezel-Straße 50
99706 Sondershausen
Telefon: 03632-782795
Fax: 03632-755658
die-linke-kyffhaeuserkreis@online.de

Spenden für Veränderungen.

DIE LINKE.Kyffhäuserkreis

Bankverbindung:
Kyffhäusersparkasse

IBAN: DE13 8205 5000 3100 0098 42

BIC: HELADEF1KYF