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Kersten Steinke

Was für eine verlogene Politik!

Kersten Steinke, linke Abgeordnete aus Nordthüringen, bezeichnet den Koalitionszoff zwischen Union und SPD zur Grundrente als verlogene Politik: „Die Rentner und Rentnerinnen werden von der Groko in Geiselhaft genommen. Drei Millionen Rentnerinnen und Rentner, die über Jahrzehnte im Niedriglohnsektor schuften mussten, sind nur noch genervt von der ständigen Verschieberei und dem Koalitionshickhack. Statt sich darum zu kümmern, dass Menschen die ihr Leben lang arbeiten, im Alter nicht in Armut leben müssen, denkt die Union als „Kompensation“ zur Grundrente lauthals über die nächste Steuersenkung für Unternehmen nach und setzt den Koalitionspartner SPD unter Druck. Die Lebensleistungen der Menschen werden gegen Unternehmenssteuern ausgespielt. Die Koalition ist noch nicht mal in der Lage, sich auf eine Mini-Grundrente zu einigen, die mit 890 Euro noch unterhalb der Armutsschwelle liegen würde. Die Grundrente – wenn sie denn kommt – wird ganze 3 Milliarden Euro kosten.

Bei dem Steuergeschenk für das Unternehmerlager, das in den letzten Jahren Rekordgewinne eingefahren hat, geht es um sage und schreibe 10 Milliarden Euro!

Anstelle dieses skandalösen Geschachers um eine viel zu niedrige Grundrente brauchen wir endlich eine Rentenkasse, in die alle einzahlen, und Maßnahmen zur Eindämmung des Niedriglohnsektors. Denn gute Löhne sind die beste Prävention gegen Altersarmut.“

Kersten Steinke, 06.11.2019