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Kersten Steinke

Unions-Asylstreit und Haushaltsdebakel

Die Haushaltsdebatte kreiste vorwiegend um das Debakel zwischen Seehofer und Merkel. Die Mehrheit der Menschen fragt sich aber: Warum tut die Regierung nichts gegen die wachsende Spaltung in unserer Gesellschaft? Warum tun Sie nichts gegen Kinder- und Altersarmut? Warum wird Kindergeld bei armen Familien noch auf Hartz IV angerechnet? Wo bleibt endlich die armutsfeste Rente? Wieso werden die Ausgaben in Milliardenhöhe für Aufrüstung und Krieg verdoppelt und gleichzeitig reicht das Geld für Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser und den öffentlichen Personennahverkehr vorne und hinten nicht. Da muss das Geld hin! Warum tut die CDU/CSU/SPD-Koalition nichts für eine gerechte Besteuerung in unserem Land? Warum werden die Vermögen der Superreichen weiter geschützt, und wo bleibt endlich eine wirksame Finanztransaktionsteuer, die uns schon vor zehn Jahren versprochen wurde? Auf diese Fragen brauchen wir Antworten! Kersten Steinke, Abgeordnete aus Nordhausen, und ihre Fraktion DIE LINKE fordern zum Beispiel mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Doch die Koalition kürzt trotz dramatischen Wohnungsmangels das Geld für den Bau von preiswerten Wohnungen. Dafür werden über das Baukindergeld aber Milliarden an Steuergeldern ausgegeben. Kersten Steinke dazu: "Da frage ich mich, wie viele der 2,5 Millionen Kinder, die in Deutschland in Armut leben, werden von diesem Baukindergeld etwas haben? Kein einziges. Diesen Kindern hilft die Koalition mit keinem Cent." Kersten Steinke, 05.07.2018