_{DIE Linke Kyffhäuserkreis}

Demokratie verteidigen – Gemeinschaft braucht Haltung

Für die Menschen im Kyffhäuserkreis hat sich in den letzten Jahren vieles zum Schlechteren hin verändert. Ohne es persönlich beeinflussen zu können, haben vor allem Corona und der Krieg in der Ukraine einschneidende Auswirkungen gehabt. Die gestiegene Inflation, unfassbare Lebensmittelpreise und in die Höhe geschnellte Energiepreise haben die Menschen stark verunsichert.

Diese Verunsicherung versuchen rechte Parteien auszunutzen und schüren Ängste, die in Hass und Gewalt enden. In sozialen Medien wird ungehemmt gegen Menschen gehetzt, die sich für ein soziales und gleichberechtigtes Miteinander aller hier Lebenden einsetzen. Und diese Gewalt setzt sich mittlerweile im alltäglichen Leben fort.

Die aktuelle Kürzungspolitik ist ein Konjunkturprogramm für die Rechten, damit muss endlich Schluss sein. Die riesigen Demonstrationen gegen die AfD zeigen bundesweit, dass die Mehrheit keinen Rechtsruck will. Es ist höchste Zeit, dass diese Bundesregierung ihre Politik verändert und nicht weiter Versprechen bricht.
Die Linke fordert eine sozial gerechte Politik und klare Kante gegen die extreme Rechte – anstatt sich weiter von der AfD treiben zu lassen.

Unsere Dörfer mit dem ÖPNV erreichen – Gemeinschaft ist Nähe

Auf dem Dorf zu leben ist mittlerweile eine Herausforderung geworden. Gerade für ältere Menschen wird es immer schwerer, die weiten Wege zum Arzt oder den Einkauf für den täglichen Bedarf zu bewältigen. Aber auch für Schulkinder wird durch die Fahrt zur Schule der Tag immer länger.

DIE Linke fordert deshalb ein Umdenken im öffentlichen Nahverkehr. Wenn immer weniger Busse fahren, suchen sich die Menschen Auswege und fahren immer weniger mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Das führt dann wiederum dazu, dass Linien gestrichen werden.
Gerade in den Schulferien sind manche Orte gänzlich abgeschnitten.

Wir fordern, dass die kleinen Dörfer neben dem Schulbus so mit Buslinien bedient werden, dass man mindestens 2 mal täglich hin und zurück in die nächste Stadt kommt.
Wir setzen uns dafür ein, dass auf unseren Bahnlinien neben den Hauptstrecken auch wieder Züge auf der Kyffhäuserbahn zwischen Bad Frankenhausen und Bretleben fahren. Auf der Unstrutbahn muss in Artern beginnend über Gehofen, Donndorf und Roßleben wieder eine Verbindung in Richtung Naumburg geschaffen werden.

Ein leistungsfähiger ÖPNV ist nicht nur wesentliches Element der Daseinsvorsorge. Er ist auch die Basis für eine klimafreundliche Mobilität.

Bildung und Kinderbetreuung vor Ort – Gemeinschaft ist Zukunft

Bedingt durch den starken Bevölkerungsrückgang wurden in den letzten Jahrzehnten viele Schulen geschlossen. Damit werden die Schulwege für unsere Kinder immer länger.
Wir fordern, dass die aktuelle Schulnetzplanung ohne weiter Schulschließungen langfristig geplant wird. Es darf nicht sein, dass unsere Kinder statt Zeit für Hausaufgaben und ihre Hobbys zu haben, einen Großteil ihrer Zeit im Bus verbringen.
Auch kleine Schulen haben ihre Berechtigung und sind für unsere Kinder wichtig.

Da viele Kinder erst am Nachmittag wieder zu Hause sein können, hat für uns als LINKE das Mittagessen in der Schule einen hohen Stellenwert. Schulessen soll gesund und vor allem bezahlbar sein. DIE LINKE fordert, dass die Preisspirale durch ein kommunales Förderprogramm gestoppt wird und gemeinsam mit dem Land Thüringen mittelfristig den Schülerinnen und Schülern ein kostenfreies Mittagessen zur Verfügung gestellt wird.

Gesundheit in Reichweite – Gemeinschaft ist Fürsorge

Der Ärztemangel ist im Kyffhäuserkreis in den letzten Jahren ein Problem geworden. Bereits jetzt haben die Menschen große Probleme, einen Haus-, Zahn- oder Kinderarzt in der Nähe zu finden. Und bereits jetzt steht fest, dass in den nächsten Jahren viele Ärzte im Kyffhäuserkreis in den Ruhestand gehen werden.

Die aktuellen Bemühungen im Landkreis, Ärzte für die Region zu gewinnen, sind ein erster Ansatz, greifen aber nicht weit genug.
Wir fordern, dass der Kreis sich beim Land Thüringen verstärkt dafür einsetzt, dass ein umfangreiches Programm zur Förderung einer Landarztquote aufgestellt wird.
Um gerade jungen Ärztinnen und Ärzten eine Praxisgründung zu erleichtern, setzen wir uns für die Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Trägerschaft des Landkreises ein. In Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringens und dem Träger unserer beiden Krankenhäuser muss ein gangbarer Weg geschaffen werden.

Katastrophenschutz

Ehrenamt und Engagement fördern – Gemeinschaft ist Stärke

Die extremen Hochwasser zum Jahreswechsel 2023/24 haben gezeigt, dass kleine Kommunen mit der Hochwasserbekämpfung in solchen Dimensionen überfordert sind. Das Katastrophenschutzlager des Landkreises muss für solche Ereignisse materiell mit Mitteln aufgestockt werden, die sich für die einzelne Kommune auf Grund fehlender Einsatzhäufigkeit nicht lohnen – z.B. Big Bags oder das Schutzsystem Aquariwa sowie leistungsfähige Pumpen und Notstromaggregate. Damit ist die materielle Lücke zwischen den Wasserwehren und den überkreislichen Katastrophenschutzeinheiten zu schließen.
 

Kreisumlage stabilisieren

Die Kreisumlage darf nicht der Spielball fehlender Einnahmen des Landkreises sein. Steigen die Steuereinnahmen der Kommunen, steigen automatisch auch die Einnahmen des Landkreises über die Kreisumlage. Aus diesem Grund soll ein dauerhafter Hebesatz festgesetzt werden, statt des ständigen Wechsels. Sinken die Steuereinnahmen der Kommunen, muss auch der Landkreis mit einer niedrigeren Kreisumlage auskommen. Die Kommunen können nicht zusätzlich mit einem steigenden Hebesatz bestraft werden, wenn ihre eignen Einnahmen sinken.

Der Landkreis muss sich dafür einsetzen, fehlende finanzielle Mittel im übertragenen Wirkungskreis vom Land einzufordern, statt sie über die Kreisumlage abzudecken.

Wir sind die Kraft vor Ort.

Die Linke ist für Sie, die Einwohnerinnen und Einwohner, da.

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns unsere Kommunen zu gestalten.