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Kreiswahlprogramm 2019 - 2024

DIE LINKE. Kyffhäuserkreis

Das politische Wirken für soziale Gerechtigkeit bestimmt unser Handeln. Bessere und für alle zugängliche gebührenfreie Bildung, die Förderung einer am Gemeinwohl orientierten Wirtschaft, eine vielschichtige und weltoffene Kultur, mehr Demokratie durch Mitbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe sind weitere Schwerpunkte unseres Handelns.
 

Wir sind Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger.
 

DIE LINKE kämpft gegen Rechtsextremismus, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus und jegliche Formen von Diskriminierung. Wir kämpfen für ein weltoffenes Klima gegen Rechtspopulismus und Neonazismus in allen Kommunen.

Wir fördern alle Bestrebungen zur Integration von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Wir unterstützen Bündnisse gegen Rechts, das ist besonders wichtig, um über rechtspopulistische und rechtsextreme Propaganda, die Tatsachen verdreht, Unwahrheiten vorträgt und irrationale Ängste schürt, aufklären zu können.

 

Original sozial

Wir sind für gleichberechtigten und barrierefreien Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu ökonomischen, sozialen, politischen, ökologischen und kulturellen Ressourcen. Unser besonderes Augenmerk gilt dabei der Inklusion.

Wir treten ein für

  • existenzsichernde und altersgerechte Arbeitsplätze,
  • die Gewährleistung sozialer Grundrechte,
  • die Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand,
  • für soziale Mieten, den Erhalt und den Ausbau von Wohnungsbaugenossenschaften, sowie kommunaler  Wohnungsunternehmen.

 

Demokratie und Mitbestimmung umfassend verwirklichen

Wir wollen mehr Transparenz und Öffentlichkeit in allen Phasen der Entscheidungsvorbereitung sowie Teilhabe an Entscheidungen im Rahmen der repräsentativen Demokratie oder in Form direkter Demokratie auf kommunaler Ebene.

Wir stehen für das Konzept der „Gläsernen Rathäuser und Landratsämter“, denn mehr Demokratie, Transparenz und Öffentlichkeit sind eine wesentliche Voraussetzung für die tatsächliche kommunale Selbstverwaltung.
Wir sind für mehr Bürgerfragestunden, Einwohnerversammlungen, Einwohnerbefragungen und die Einbeziehung der Vereine und Verbände.
Wir engagieren uns für eine zunehmend bürgerfreundliche Verwaltung, besonders in der Phase des Zusammenwachsens der neu entstandenen Gemeindestrukturen.

 

Unterstützung regionaler und ansiedlungswilliger Unternehmen.

Wir fordern und unterstützen:

- die Stabilisierung und Entwicklung einer nachhaltigen Infrastruktur des Kreises,

- eine konsequente Vermarktung der Industriegroßfläche Artern,

- die Wiedererschließung der Kalisalzlagerstätte Rossleben, (?)

- die Aufträge so auszuschreiben, dass sich gezielt regionale Unternehmen beteiligen können,

- die Aufträge generell nur an Auftragnehmer zu vergeben, die Tariflohn zahlen.

Als eine Grundvoraussetzung sehen wir den umfassenden Breitbandausbau an, der aktuell begonnen hat und weiter vorangetrieben werden muss.

 

Wir fordern den Erhalt der Krankenhausstandorte Bad Frankenhausen und Sondershausen. Die Rekommunalisierung dieser Krankenhäuser im Verbund mit dem Südharzklinikum Nordhausen ist ein zu favorisierender Weg.

Eine weitere Privatisierung bei der medizinischen Versorgung lehnen wir ab!

Der strukturierten Ansiedlung von niedergelassenen Ärzten wie von mehr Fachärzten ist mehr Beachtung zu schenken. Bestehende Niederlassungshemmnisse für ärztlichen Nachwuchs im ländlichen Raum müssen weiter beseitigt werden.

 

Schulnetzplanung konsequent umsetzen, Chancengleichheit in allen Schulen verwirklichen

Für DIE LINKE stehen die Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt. Alle Maßnahmen müssen dazu dienen, für jedes Kind die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, damit alle die gleichen Chancen erhalten. Deshalb müssen Schulen Lern- und Lebensorte sein, die es allen Kindern ermöglichen, ihre Potenziale zu entfalten.

Die Thüringer Gemeinschaftsschule ist konsequent weiterzuentwickeln.
Es darf keine Schule aus finanziellen Gründen geschlossen werden.

Auch in der neuen Wahlperiode muss in die Ausstattung der Schulen mit schnellen Internetverbindungen und modernen Computerausstattungen auf  digitaler Basis verstärkt investiert werden.

Wir setzen uns für die Erhaltung der Volkshochschule und der Kreismusikschule in Sondershausen mit bürgerfreundlichen Gebühren ein.

 

Weil Kinder und Jugendliche gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft sind - für eine selbstbestimmte Jugendpolitik
Das in der UN-Kinderrechtskonvention garantierte Recht auf Mitsprache und Beteiligung bringt ein Verständnis von Kindern und Jugendlichen als aktive Mitglieder der Gesellschaft zum Ausdruck. Dieses Recht gilt für Kinder jeden Alters. Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bedarf aber auch Ernsthaftigkeit durch gesetzlich verbriefte Rechte und verlässliche Strukturen.

 

Kultur-und Sportförderung als Zukunftsinvestition begreifen

Kultur und Sport sind Leben, Widerspruch, Vielfalt und Inspiration. Sie regen zum Nachdenken, zu Meinungsbildung, zum körperlichen Wohlbefinden und gesunden Leben an, erweitern den Blick auf die immer komplexer werdende Welt.

Eine kostenfreie Nutzung von öffentlich geförderten Kultureinrichtungen im Rahmen des Unterrichts ist wichtig, Kultur und Sport muss für alle zugänglich sein.

Deshalb sind wir für die ausreichende Finanzierung und den Erhalt des Lohorchesters, der Museen, Denkmale und anderer kultureller Anziehungspunkte.

In die Sanierung und Erweiterung von Sportstätten aller Art muss mehr investiert werden.

Diese freiwilligen Leistungen sind für uns wichtige kulturelle Pflicht. Die sinnvolle Gestaltung der Freizeit, vor allem das Wirken der Vereine und Verbände für die Bürgerinnen und Bürger sind in ganzer Breite zu fördern.

 

Kyffhäuserdenkmal zum Wahr-Zeichen entwickeln

Wir unterstützen das noch wirksamere Betreiben des Denkmals. Es muss endlich ein belastbares Transportkonzept zum Kyffhäuserdenkmal erarbeitet und umgesetzt werden.

Wir fordern die konsequente Fortschreibung des Konzeptes für die wirksame, einheitliche touristische Vermarktung des Kreises. Dabei ist auf den positiven Erfahrungen der Vernetzung mit den Nachbarkreisen aufzubauen.

                                                          

 

 

Nahverkehr stärken und Verkehrsinfrastruktur ausbauen

Wir fordern von der Verkehrsgesellschaft ein bedarfsorientiertes Konzept weiterzuentwickeln. Generell sind Angebote für die Bevölkerung in allen Orten zu verbessern.

Zusätzliche Alternativen, die besonders für den ländlichen Raum oder Pendlerinnen und Pendler interessant sind, wie z.B. Rufbuslinien, Sammeltaxis, Krankentransporte u.ä., müssen mit gedacht und neu diskutiert werden.
Dabei sind besondere Bedarfe wie z.B. Einkaufsfahrten, Theaterfahrten, Fahrten zu Kulturveranstaltungen stärker in Betracht zu ziehen.
Wir erwarten, dass die Verzahnung von Straßen- und Schienenverkehr verbessert und kundenfreundlicher gestaltet wird.

 

 

Ressourcen schonen, Natur und Umwelt schützen

Der nachhaltige Schutz der Umwelt, besonders unserer Wälder, Wiesen, Moore, Seen und Flüsse, Grünflächen, Kleingärten, ist ohne wenn und aber umzusetzen.

Wir drängen in den Kommunen auf eine möglichst sortenreine Trennung, Sammlung, Lagerung und Verwertung von Abfällen durch die beauftragten Abfallwirtschaftsunternehmen. Bioabfälle müssen an Biogasanlagen geliefert oder vor Ort kompostiert werden. In den Gemeinden müssen Zwischenlagerstätten für Grünschnitt errichtet werden, der anschließend in Kompostieranlagen verbracht wird.

DIE LINKE vertritt eine nachhaltige Politik, die den schonenden Umgang mit allen Ressourcen zum Prinzip erhebt. Wir wollen die Natur schützen und die Artenvielfalt bewahren, Abfall vermeiden, weitere Flächenversiegelung stoppen, die Bodenfruchtbarkeit in der Landwirtschaft erhalten und wiederherstellen, spekulative Verkäufe von landwirtschaftlicher Nutzfläche stoppen.

Waldflächen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen wie beispielsweise am Possen in Sondershausen unterstützen wir nach breiter öffentlicher Diskussion mit der Bevölkerung grundsätzlich.

Neue touristische Attraktionen wie die geplante Hängebrücke in der Hohen Schrecke befürworten wir, wenn sie ohne Zerstörungen der Natur umgesetzt werden können.

Wir setzen uns für den weiteren behutsamen Ausbau des Radwegenetzes und die damit verbesserte Erreichbarkeit touristischer Ziele ein.

 

Stabilisierung der Kreisfinanzen

Wir fordern entschieden, dass das Land die Kommunen nachhaltig finanziell besser ausstattet. Gleichermaßen fordern wir, die konsequente Ausschöpfung aller Sparpotentiale im Kreis und den Städten und Gemeinden. Proportional zum Rückgang der Bevölkerung  sollte Personal abgebaut werden. Dieser Personalabbau darf jedoch nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung gehen.

Mit uns wird es keine Erhöhung der Kreisumlage geben. Wir fordern eine schrittweise Absenkung auf 40 Prozent in den nächsten Jahren.

 

Demokratische Teilhabe für Kinder und Jugendliche, sowie Seniorinnen und Senioren  ermöglichen

Unter dem Blickwinkel der demographischen Entwicklung, ist der Erhöhung der Attraktivität des Kreises größte Aufmerksamkeit zu schenken.

Die Angebote für die Jugend und die Älteren sind generell zu verbessern. Lebenswerte Kommunen, in denen umfassende Kinderbetreuung, Bildung, Kultur, Sport und breit gefächerte Freizeitangebote vorhanden sind, sollen das Leben im Kyffhäuserkreis anziehender machen und Anreize für die Mitgestaltung sein.

Besondere Beachtung gilt der Arbeit der Vereine und Verbände, den Treffen der Generationen und der Jugend- und Seniorenarbeit. Jung und Alt sollten mehr für ihr Ehrenamt gewürdigt werden.

 

LINKE Politik unterstützen

DIE LINKE steht für eine weltoffene und solidarische Politik, die es den Menschen ermöglicht, selbstbestimmt ihr eigenes Leben und ihr gesellschaftliches Umfeld aktiv zu gestalten. Wir sehen die Sicherung der sozialen Daseinsvorsorge als elementaren Bestandteil der Lebensqualität in Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich in dem von ihnen gewünschten Rahmen politisch, sozial, kulturell, künstlerisch und sportlich betätigen können.

Wir wirken in Parlamenten, Vereinen und Verbänden und zeigen Gesicht in der Vielfalt unserer Möglichkeiten. Eine rückwärtsgewandte und völkisch-nationalistische Gesellschaftspolitik lehnen wir ab. Wir zeigen Haltung!

Wir sind die Kraft vor Ort.

Die LINKE ist für Sie, die Einwohnerinnen und Einwohner, da.

Wir laden Sie ein, gemeinsam mit uns unsere Kommunen zu gestalten.